{"id":8965,"date":"2025-06-12T14:18:39","date_gmt":"2025-06-12T12:18:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.neoception.com\/agbs\/"},"modified":"2025-06-30T09:46:47","modified_gmt":"2025-06-30T07:46:47","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.neoception.com\/de\/agbs\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"\n\n
\n

1. Definitionen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

1.1. 1.1. \u201eAGB\u201c sind in Ziffer 2.1 definiert.1.2. \u201e\u00c4nderungen\u201c sind in Ziffer 4.4 definiert.1.3. \u201eAnalysen\u201c sind in Ziffer 6.5 definiert.1.4. \u201eApplikation\u201c ist in Ziffer 2.1 definiert.1.5. \u201eDokumentation\u201c meint die jeweils aktuelle von Neoception schriftlich oder elektronisch zur Verf\u00fcgung gestellte Dokumentation, einschlie\u00dflich dem Leistungsschein, zu den Merkmalen, Funktionen und der Benutzung der Applikation und\/oder der gehosteten Umgebung.1.6. \u201eEmpfangende Partei\u201c ist in Ziffer 12.1.2 definiert.1.7. \u201eNeurechte\u201c sind in Ziffer 6.1 definiert.1.8. \u201eHandlung\u201c meint sowohl ein Tun als auch ein Unterlassen.1.9. \u201eH\u00f6here Gewalt\u201c ist in Ziffer 11.3 definiert.1.10. \u201eKunden\u201c sind in Ziffer 3.1 definiert.1.11. \u201eOffenbarende Partei\u201c ist in Ziffer 12.1.2 definiert.1.12. \u201eParteien\u201c meint den Kunden und Neoception.1.13. \u201eRepr\u00e4sentant\u201c ist in Ziffer 12.1.5 definiert.1.14. \u201eSaaS\u201c meint Software as a Service.1.15. \u201eServices\u201c sind in Ziffer 3.1 definiert.1.16. \u201eVertrag\u201c ist in Ziffer 2.3 definiert.1.17. \u201eVertragsformular\u201c ist in Ziffer 3.1 definiert.1.18. \u201eVertrauliche Information\u201c sind in Ziffer 12.1.2 definiert.1.19. \u201eVorbestehende Komponenten\u201c sind in Ziffer 6.1.2 definiert. <\/p>\n\n\n\n

2. 1. Geltungsbereich, Rangfolge von Vertragsdokumenten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

2.1. 2.1. Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr die SaaS-Dienste der Neoception GmbH, Mallaustra\u00dfe 50-56, 68219 Mannheim (\u201eNeoception\u201c). Diese AGB gelten auch f\u00fcr zugeh\u00f6rige Leistungen, soweit diese ausdr\u00fccklich vereinbart werden und keine spezifischeren Vertragsbedingungen f\u00fcr sie gelten. Zu den SaaS-Diensten geh\u00f6ren Softwarel\u00f6sung(en), die \u00fcber das Internet angeboten werden (\u201eApplikation\u201c). Applikationen im Sinne dieser AGB sind die vom Kunden gebuchten Applikationen und Module gem\u00e4\u00df Leistungsschein.2.2. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden gelten nicht im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch Neoception, auch wenn Neoception diesen nicht ausdr\u00fccklich widerspricht. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden insbesondere auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn Neoception mit der Leistungserbringung beginnt, ohne etwaig durch den Kunden in Bezug genommenen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu widersprechen.2.3. Es gilt folgende Rangfolge der einzelnen Vertragsdokumente (zusammen der \u201eVertrag\u201c):a. das Vertragsformular;b. der Leistungsschein;c. das Service Level Agreementd. der Vertrag zur Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten (sofern vereinbart)e. diese AGBBei Widerspr\u00fcchen oder Unstimmigkeiten haben die in der Rangfolge zuerst aufgef\u00fchrten Dokumente Vorrang vor den in der Rangfolge nachfolgend genannten. Bei Dokumenten, welche auf der gleichen Ebene aufgelistet sind, hat das aktuellere Dokument Vorrang vor dem \u00e4lteren Dokument. <\/p>\n\n\n\n

3. Angebotsbeschreibung, Beauftragung<\/h2>\n\n\n\n

3.1. 3.1. Die Beschaffenheit und Funktionalit\u00e4t der von Neoception zu erbringenden Services ergeben sich aus dem Vertragsformular von Neoception und den im Vertragsformular in Bezug genommenen Dokumenten, einschlie\u00dflich dem Leistungsschein und diesen AGB. \u201eServices\u201c meint s\u00e4mtliche SaaS-Dienste sowie ggf. zus\u00e4tzlich vereinbarte Beratungs-, Konfigurations-, Implementierungs- und Schulungs-Leistungen von Neoception in Bezug auf die Applikati-on. Nicht geregelte Leistungen oder Leistungsmerkmale schuldet Neoception nicht.3.2. Der Gegenstand und Umfang der SaaS-Dienste ergibt sich aus dem Vertragsformular und dem oder den Leistungsschein(en). 3.3. Zus\u00e4tzliche Services neben den vereinbarten SaaS-Diensten schuldet Neoception nur, so-weit sie ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Solche zus\u00e4tzlichen Leistungen werden als Dienstleistungen erbracht, soweit nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart ist.3.4. Die Beauftragung der Zurverf\u00fcgungstellung der Applikation und der sonstigen Services er-folgen \u00fcber das Vertragsformular. <\/p>\n\n\n\n

4. <\/strong> Bereitstellung, Betrieb und Support der Applikation<\/h2>\n\n\n\n

4.1. 4.1. Die Bereitstellung der Applikation ist erfolgt, sobald Neoception dem Kunden den webbasier-ten Zugang zur Applikation zur Verf\u00fcgung stellt.Die Supportzeiten, die durchschnittliche Verf\u00fcgbarkeit der Applikation und die sonstigen Service Level sind in dem vereinbarten Leistungsschein oder Service Level Agreement geregelt.<\/p>\n\n\n\n

Systembenachrichtigungen und Informationen von Neoception, die sich auf den Betrieb, das Hosting oder den Support der Applikation beziehen, k\u00f6nnen sowohl innerhalb der Applikation verf\u00fcgbar gemacht als auch in elektronischer Form an den Kunden \u00fcbermittelt werden<\/p>\n\n\n\n

4.2. 4.2. Neoception ist jederzeit berechtigt, die Funktionalit\u00e4ten der Applikation weiterzuentwickeln, einzuschr\u00e4nken oder zu reduzieren (\u201e\u00c4nderungen\u201c). Neoception informiert den Kunden \u00fcber \u00c4nderungen mit angemessener Frist. \u00c4nderungen werden dem Kunden entweder via E-Mail, innerhalb der Applikation oder auf einem sonstigen durch Neoception gew\u00e4hlten Kommunikationsweg mitgeteilt. Sofern durch die \u00c4nderung die Applikation f\u00fcr die vertraglich vereinbarten oder vorausgesetzten Zwecke nicht oder nur noch mit schwerwiegenden Einschr\u00e4nkungen vom Kunden genutzt werden kann, steht dem Kunden ein Sonderk\u00fcndigungsrecht zu. Schwerwiegend ist eine Einschr\u00e4nkung, wenn sich die Applikation nicht mehr f\u00fcr die Zwecke des Kunden eignet, die f\u00fcr Neoception erkennbar zur Vertragsgrundlage geworden sind. Der Kunde hat das Sonderk\u00fcndigungsrecht innerhalb von [einem (1) Monat] nach Kennenm\u00fcssen von der geplanten \u00c4nderung durch schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber Neoception auszu\u00fcben. Das Vertragsverh\u00e4ltnis endet in diesem Fall, an dem Tag, an dem die \u00c4nderung zum Einsatz kommt, fr\u00fchestens jedoch mit Eingang der K\u00fcndigung bei Neoception. Die Sonderk\u00fcndigung wird nicht wirksam, wenn Neoception davon absieht, die \u00c4nderung der Applikation umzusetzen. <\/p>\n\n\n\n

5. Erf\u00fcllungsort und -zeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

5.1. 5.1. Leistungsort f\u00fcr die Bereitstellung der Applikation ist der Standort der Server, \u00fcber welche die Applikation betrieben wird. Im \u00dcbrigen erbringt Neoception die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Services am Sitz von Neoception bzw. den mit Neoception verbundenen Unternehmen.5.2. Soweit Termine zur Umsetzung oder Fertigstellung vereinbart werden, sind diese Termine f\u00fcr Neoception nur verbindlich, sofern sie ausdr\u00fccklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Die Termine dienen anderenfalls als unverbindliche Planungsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr Neoception. <\/p>\n\n\n\n

6. Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

6.1. Materielles Eigentum<\/em>6.1.1. Neoception bleibt Inhaber s\u00e4mtlicher geistiger Schutzrechte an der Applikation und den Ergebnissen sonstiger Services. S\u00e4mtliche damit verbundenen oder darin verk\u00f6rperten oder daraus resultieren neuen geistigen Schutzrechte (\u201eNeurechte\u201c) stehen ausschlie\u00dflich Neoception zu. Dies gilt auch, wenn solche Neurechte auf Vorschl\u00e4gen, Vorgaben, Feedback, Anforderungen, Ideen, Beitr\u00e4gen, Kommentaren oder sonstigem Input des Kunden, der Nutzer oder Dritten beruhen. Nicht zu den Neurechten geh\u00f6ren Daten des Kunden, die \u00fcber die Applikationen verarbeitet werden. Sofern nicht abweichend vereinbart, stehen im Verh\u00e4ltnis zu Neoception ausschlie\u00dflich dem Kunden alle Rechte an und in Bezug auf vorgenannte Kundendaten zu.6.1.2. Keinesfalls erh\u00e4lt der Kunde ausschlie\u00dfliche Nutzungsrechte an vorbestehenden Komponenten. \u201eVorbestehende Komponenten\u201c meint neben der Applikation auch s\u00e4mtliche Bestandteile von Softwareentwicklungen oder sonstigen Arbeitsergebnissen, die Neoception oder ein Dritter vor und\/oder unabh\u00e4ngig von dem Vertrag entwickelt hat. Neoception bzw. der Dritte bleiben alleiniger materieller Inhaber der vorbestehenden Komponenten.6.2. Lizenz f\u00fcr die Applikation<\/em>6.2.1. Neoception gew\u00e4hrt dem Kunden das einfache Nutzungsrecht, die Applikation und damit verbundene Entwicklungen von Neoception f\u00fcr eigene betriebliche Zwecke f\u00fcr die Dauer des Vertrages zu verwenden. Weitere Konkretisierungen ergeben sich aus dem vereinbarten Vertragsformular und Leistungsschein. Der Kunde hat den vereinbarten Lizenzumfang einzuhalten, der eine begrenzte Nutzung der Lizenz im Hinblick auf die zur Nutzung berechtigten Nutzer und\/oder Einsatzbereiche der Applikation vorsehen kann. Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der ersten f\u00e4lligen Geb\u00fchr.6.2.2. Im Falle der \u00dcberschreitung des vereinbarten Lizenzumfangs ist Neoception berechtigt eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des Vertragsformulars zu ver-langen. Ist in dem jeweiligen Vertragsformular keine Verg\u00fctung f\u00fcr F\u00e4lle der \u00dcberschreitung des im Vertragsformular einger\u00e4umten Lizenzumfangs vereinbart, so kann Neoception eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung verlangen, welche sich an der zwischen den Parteien vereinbarten Lizenzgeb\u00fchr im Verh\u00e4ltnis zum vereinbarten Lizenzumfang be-misst. Dar\u00fcberhinausgehende Anspr\u00fcche auf Schadensersatz bleiben unber\u00fchrt.6.3. Fair Use Policy<\/em>Die angebotenen SaaS-Dienste gelten f\u00fcr den normalen Gesch\u00e4ftsgebrauch. Sollte die Nutzung erheblich vom \u00fcblichen Gebrauch abweichen oder bestehen Anzeichen, dass Nutzer die SaaS-Dienste f\u00fcr nicht \u00fcbliche Anwendungen benutzen, beh\u00e4lt sich Neoception jederzeit vor, die Leistungserbringung einzustellen oder einzuschr\u00e4nken, respektive eine andere geeignete Ma\u00dfnahme zu ergreifen.6.3.1. Vermutet Neoception einen Fall von erheblicher Abweichung vom normalen Gebrauch oder eine nicht \u00fcbliche Anwendung, die zu keiner Fallgruppe nach Ziffer 6.3.2 geh\u00f6rt, nimmt Neoception mit dem Kunden Kontakt auf, um die Situation zu besprechen. Nur wenn es sich tats\u00e4chlich um einen Fall der Abweichung vom normalen Gebrauch oder eine nicht \u00fcbliche Anwendung handelt und der Kunde nicht gewillt oder in der Lage ist, die entsprechende Nutzung einzustellen, ergreift Neoception eine geeignete Ma\u00dfnahme. 6.3.2. Dem Kunden ist es nicht gestattet,a. a. Eine Applikation ganz oder teilweise zu kopieren, \u00fcbersetzen, disassemblieren, dekompilieren, zur\u00fcckzuentwickeln oder anderweitig zu modifizieren oder abgeleitete Werke hiervon zu erstellen; wobei die Dokumentation zur internen Nutzung im erforderlichen Umfang kopiert werden darf;b. Eine Applikation in einer Weise zu nutzen, die gegen anwendbares Recht verst\u00f6\u00dft, ins-besondere die \u00dcbermittlung von Informationen und Daten, die rechtswidrig sind oder Schutzrechte Dritter verletzen;c. Den Betrieb oder die Sicherheit der Applikation zu gef\u00e4hrden oder zu umgehen.d. Der Kunde steht f\u00fcr Handlungen von Nutzern, denen er den Zugang zur Applikation verschafft hat, wie f\u00fcr eigene Handlungen ein.6.4. Ergebnisse von sonstigen Services<\/em>F\u00fcr sonstige Ergebnisse von Neoception Services erh\u00e4lt der Kunde das einfache und dauerhafte Recht, diese Ergebnisse f\u00fcr eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.6.5. Analysedaten <\/em>Neoception darf unter den in diesem Abschnitt geregelten Voraussetzungen anonymisierte Analysen mit aggregierten oder auf sonstige Weise anonymisierten Daten erstellen, f\u00fcr die (teilweise) Kundendaten und Informationen verwendet werden, die sich aus der Nutzung der Applikation durch den Kunden und die Nutzer ergeben (\u201eAnalysen\u201c). Die Daten werden f\u00fcr die Analysen anonymisiert, sodass ein R\u00fcckschluss auf einzelne Unternehmen oder nat\u00fcrliche Personen ausgeschlossen ist. Die Analysedaten werden verwendet f\u00fcr [Produktverbesserungen, Ressourcen- und Supportverbesserungen, Verbesserungen der Produktperformance, \u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheit und Datenintegrit\u00e4t, Erstellung neuer Produkte, Marketingzwecke und Benchmarking]. Die Analysen und der Vorgang der Anonymisierung erfolgen im Einklang mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung. <\/p>\n\n\n\n

7. Verg\u00fctung und Abrechnungsmodalit\u00e4ten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

7.1. Lizenzgeb\u00fchren<\/em>Die Abrechnungsintervalle ergeben sich aus dem Vertragsformular. Soweit dort nichts geregelt ist, werden laufende Geb\u00fchren j\u00e4hrlich im Voraus abgerechnet. Sofern eine Leistung innerhalb eines Abrechnungszeitraums beginnt oder endet, wird der betreffende Abrechnungszeitraum anteilig berechnet. <\/p>\n\n\n\n

Neoception ist berechtigt, die laufenden Geb\u00fchren unter Einhaltung der folgenden Grunds\u00e4tze anzupassen:a. Neoception kann Verg\u00fctungss\u00e4tze jeweils mit einer Ank\u00fcndigungsfrist von zwei (2) Monaten, mit Wirkung zum 1. Januar eines Kalenderjahres durch schriftliche Anpassungserkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Kunden in angemessenem Umfang \u00e4ndern, um Kostensteigerungen und Funktionserweiterungen zu kompensieren.b. Die Anpassung der Verg\u00fctungss\u00e4tze ist im Zweifel angemessen, wenn die jeweils aktuell vereinbarten Verg\u00fctungss\u00e4tze nicht mehr als um 5% erh\u00f6ht werden. c. Sofern die Anpassung nicht angemessen ist, steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu. \u00dcbt der Kunde innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Anpassungserkl\u00e4rung das Widerspruchsrecht nicht schriftlich aus, so gelten die neuen Verg\u00fctungss\u00e4tze als vereinbart. \u00dcbt der Kunde das Widerspruchsrecht fristgerecht aus, so hat Neoception die M\u00f6glichkeit, den Vertrag innerhalb von vier (4) Wochen nach Eingang des Widerspruchs zu k\u00fcndigen.7.2. Verg\u00fctung f\u00fcr sonstige Services<\/em>Werden zus\u00e4tzliche Services beauftragt, so erfolgt die Abrechnung in der Regel nach erfolgter Leistungserbringung, soweit die Parteien nicht etwas Anderes vereinbaren. Bei Services, die nach Zeit und Aufwand abgerechnet werden, erfolgt die Abrechnung monatlich nachtr\u00e4glich.7.3. Abrechnungsmodalit\u00e4ten<\/em>7.3.1. S\u00e4mtliche von Neoception genannten oder im Vertrag aufgef\u00fchrten Preise sind ohne Umsatzsteuer angegeben. Soweit eine Umsatzsteuerpflicht besteht, wird zu dem aus-gewiesenen Nettopreis die zum Zeitpunkt der Zustellung geltende gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet. <\/p>\n\n\n\n

S\u00e4mtliche Verg\u00fctungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung f\u00e4llig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ger\u00e4t der Kunde in Verzug. Neoception kann ab Verzugseintritt Verzugszinsen in H\u00f6he des jeweils g\u00fcltigen Verzugszinssatzes geltend machen.Neoception stellt dem Kunden die Rechnung nach eigenem Ermessen per Post zur Verf\u00fcgung oder \u00fcbermittelt die Rechnungen elektronisch an den Kunden (z. B. im PDF-Format via E-Mail). Wenn vom Kunden gew\u00fcnscht, kann eine E-Invoicing Vereinbarung geschlossen werden. 7.3.2. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur auf unbestrittene oder rechtskr\u00e4ftig festgestellte Anspr\u00fcche st\u00fctzen. <\/p>\n\n\n\n

8. Mitwirkungsleistungen des Kunden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

8.1. 8.1. Die allgemeinen Mitwirkungspflichten des Kunden sind nachfolgend aufgef\u00fchrt. Weitergehende Mitwirkungspflichten des Kunden k\u00f6nnen sich aus dem Vertragsformular und Individualvereinbarungen zwischen Neoception und dem Kunden ergeben.8.2. Der Kunde wirkt bei der Erf\u00fcllung der vertraglichen Pflichten im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit. Der Kunde stellt Neoception insbesondere s\u00e4mtliche f\u00fcr die Erbringung der Services erforderlichen Informationen, Daten, Inhalte und Unterlagen zur Verf\u00fcgung, welche Neoception f\u00fcr die Vertragsdurchf\u00fchrung ben\u00f6tigt. Insbesondere unterst\u00fctzt der Kunde im St\u00f6rungsfall Neoception auf vorherige Anweisung durch Ausf\u00fchren von T\u00e4tigkeiten zur St\u00f6rungsbehebung, die nur am Ort der vertraglich vereinbarten Nutzung ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen und die dem Kunden zumutbar sind.8.3. Der Kunde hat sich sowohl \u00fcber die wesentlichen Funktionsmerkmale der Applikation als auch ihre technischen Anforderungen (z.B. in Bezug auf Hardwareanforderungen, Betriebssysteme, unterst\u00fctzte Browserversionen, Schnittstellen) zu informieren und informiert zu halten. Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, dass die IT-Systeme des Kunden den technischen Anforderungen gen\u00fcgen und auf dem jeweils aktuellen Stand sind. Neoception \u00fcber-nimmt keinerlei Verantwortung f\u00fcr die korrekte Anzeige und Funktionsweise der Applikation, wenn der Nutzer einen Internetbrowser verwendet, den die Applikation nicht unterst\u00fctzt oder der nicht auf dem aktuellen Stand ist.8.4. Der Kunde ist allein f\u00fcr seine IT-Infrastruktur verantwortlich. Insbesondere f\u00fcr deren Installation und den Betrieb. Der Kunde tr\u00e4gt alle f\u00fcr die Installation und den Betrieb seiner IT-Infrastruktur erforderlichen Aufwendungen selbst.8.5. Der Kunde tr\u00e4gt das Risiko, dass die Applikationen als auch die zugeh\u00f6rigen Services seinen W\u00fcnschen entsprechen und f\u00fcr seine wirtschaftlichen Zwecke einsetzbar sind. Der Kunde ist allein daf\u00fcr verantwortlich, dass die Services von Neoception den f\u00fcr den Kunden ma\u00dfgeblichen gesetzlichen und beh\u00f6rdlichen Vorschriften entsprechen.8.6. Setzt der Kunde Software ein, welche nicht von Neoception gestellt wird, so stellt der Kunde sicher, dass er s\u00e4mtliche Nutzungsrechte an dieser Software hat, welche er in Zusammenhang mit den Services von Neoception einsetzt.8.7. Der Kunde muss seine Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto vertraulich behandeln und darf diese keinen Dritten zug\u00e4nglich machen. Die Verantwortung f\u00fcr die unter einem Benutzerkonto in Verbindung mit dem Passwort des jeweiligen Nutzers vorgenommenen Handlungen tr\u00e4gt der Kunde. Der Kunde ist gegen\u00fcber Neoception f\u00fcr Handlungen der Nutzer verantwortlich.8.8. Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen f\u00fcr den Fall, dass die Applikation nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df funktioniert. In diesem Zusammenhang hat der Kunde regelm\u00e4\u00dfig Datensicherungen \u00dcberpr\u00fcfungen der Ergebnisse durchzuf\u00fchren. Dem Kunden obliegt allein die regelm\u00e4\u00dfige und vollst\u00e4ndige Sicherung seiner gesch\u00e4ftlich relevanten Daten und Dokumente.8.9. Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, dass die von ihm in den Applikationen eingestellten Informationen und Dokumente korrekt und frei von jeglicher Schadsoftware wie bspw. Viren, W\u00fcrmern, Trojanern, etc. sind. Der Kunde haftet f\u00fcr etwaige Sch\u00e4den, die durch fehlerhafte Informationen und Dokumente entstehen. Der Kunde steht daf\u00fcr ein, dass das Einstellen der Informationen und Dokumente im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt.8.10. Werden Dateien hochgeladen, so muss der Kunde sicherstellen, dass das Dateiformat, die Dateibezeichnung und die Dateigr\u00f6\u00dfe von der Applikation unterst\u00fctzt wird. Neoception ist nicht f\u00fcr den Erfolg des Hochladens der jeweiligen Datei verantwortlich.8.11. F\u00fcr s\u00e4mtliche von dem Kunden eingestellten Inhalte gilt, dass sie keine Bel\u00e4stigungen, Beleidigungen, Herabsetzungen, widerrechtlichen Drohungen, Schm\u00e4hkritik oder unwahren Tatsachenbehauptungen enthalten d\u00fcrfen. Auch sonstige Verletzungen der Rechte Dritter sind untersagt, ebenso wie das Einstellen von strafbaren oder sonst rechtswidrigen, diskriminierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden oder jugendgef\u00e4hrdenden Inhalten. Handeln Nutzer diesen Bestimmungen zuwider, ist Neoception berechtigt, au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen oder das Nutzer-Konto wahlweise zeitweise zu deaktivieren oder zu sperren.8.12. Kommt der Kunde erforderlichen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nach, so entf\u00e4llt die Verpflichtung von Neoception zur Erbringung von Leistungen in dem jeweiligen Umfang und f\u00fcr den jeweiligen Zeitraum, in dem die Leistungserbringung seitens Neoception von der vorherigen Erf\u00fcllung der Mitwirkungspflichten des Kunden ab-h\u00e4ngig ist. Neoception ist berechtigt, einen durch eine fehlende oder versp\u00e4tete Mitwirkungshandlung entstandenen etwaigen Mehraufwand ersetzt zu verlangen.8.13. Der Kunde ist f\u00fcr die Schulung seiner Mitarbeiter, die mit dem System interagieren, verantwortlich.8.14. Der Kunde ist f\u00fcr die korrekte Durchf\u00fchrung der Prozesse verantwortlich, die f\u00fcr die Zweckerf\u00fcllung und den korrekten Betrieb des Systems kundenseitig erforderlich sind. <\/p>\n\n\n\n

9. Schutzrechtsber\u00fchmung durch Dritte<\/h2>\n\n\n\n

9.1. 9.1. Sofern ein Dritter behauptet, die Nutzung der Applikation w\u00fcrde Schutzrechte Dritter verletzen, hat der Kunde Neoception hier\u00fcber unverz\u00fcglich schriftlich und umfassend zu unter-richten. Sollte der Kunde die Nutzung der Applikation aus Schadensminderungs- oder sonstigen Gr\u00fcnden einstellen, so hat er den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung verbunden ist.9.2. Die Parteien werden sich gegenseitig nach besten Kr\u00e4ften dabei unterst\u00fctzen, ihre Rechte gegen\u00fcber dem Dritten zu verteidigen und die behauptete Schutzrechtsverletzung abzuwehren oder einen wirtschaftlich vern\u00fcnftigen Vergleich einzugehen. <\/p>\n\n\n\n

10. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

10.1. 10.1. Soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich abweichend vereinbart, ist auf die Erbringung der Services (insbesondere Entwicklungs-, Customizing- und Implementierungsleistungen, Beratungs-, Schulungs-, Datenexportleistungen) das Dienstvertragsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 611 ff. BGB anwendbar. Wird eine Dienstleistung nicht vertragsgem\u00e4\u00df erbracht und hat Neoception dies zu vertreten, ist Neoception verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten f\u00fcr den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgem\u00e4\u00df zu erbringen. Voraussetzung hierf\u00fcr ist eine schriftliche R\u00fcge des Kunden.10.2. S\u00e4mtliche Angaben zu der Leistung stellen keine Garantien f\u00fcr die Beschaffenheit der Leistung dar, es sei denn, eine Garantie wurde ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart. Eine bestimmte Beschaffenheit der Leistung kann nicht aus Werbematerialien oder \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen abgeleitet werde, wenn deren konkreter Inhalt nicht ausdr\u00fccklich durch Neoception schriftlich best\u00e4tigt wurde.10.3. F\u00fcr die Bereitstellung der Applikation gelten abweichend von der vorgenannten Ziffer 10.1 folgende Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen:10.3.1. St\u00f6rungen sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der fehlerhaften Funktionsweise, soweit m\u00f6glich nachgewiesen durch Aufzeichnungen oder sonstige die M\u00e4ngel veranschaulichende Unterlagen schriftlich zu r\u00fcgen. Die M\u00e4ngelr\u00fcge hat die Reproduktion des Fehlers zu erm\u00f6glichen. Gesetzliche Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten des Kunden bleiben hiervon unber\u00fchrt.10.3.2. Neoception \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die korrekte Anzeige und Funktionsweise der Applikation, wenn der Kunde einen Webbrowser verwendet, den Neoception nicht unterst\u00fctzt oder der nicht auf dem aktuellen Stand ist.10.3.3. Ein Sachmangel liegt nur vor, wenn die Applikation in wesentlichen Teilen von ihrer Dokumentation oder vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht.10.3.4. Bei einem Sachmangel ist Neoception berechtigt, den Mangel durch Bereitstellung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen der Versions-, Update- und UpgradePlanung von Neoception zu beheben. Die Mangelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass Neoception dem Kunden zumutbare M\u00f6glichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu umgehen.10.3.5. Bei Rechtsm\u00e4ngeln wird Neoception nach eigener Wahl von Neoception dem Kunden entweder (i) das Recht verschaffen, die Leistung vereinbarungsgem\u00e4\u00df zu nutzen, oder (ii) die Leistung so ab\u00e4ndern, dass der Verletzungsvorwurf entkr\u00e4ftet ist, der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch des Kunden dadurch aber nicht unzumutbar beeintr\u00e4chtigt wird.10.3.6. Ein Recht zur Selbstvornahme, insbesondere nach \u00a7 536a Abs. 2 BGB, besteht nicht.10.3.7. Die Gew\u00e4hrleistung ist ausgeschlossen, wenn die St\u00f6rungen darauf beruhen, dassa. Der Kunde oder die von ihm zugelassenen Nutzer die Applikation unsachgem\u00e4\u00df genutzt haben, wobei eine unsachgem\u00e4\u00dfe Nutzung insbesondere vorliegt, wenn die Leistung nicht in \u00dcbereinstimmung mit einer vorhandenen Dokumentation genutzt wird;b. Der Kunde Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommen hat.10.3.8. Erbringt Neoception Leistungen bei der Fehlersuche oder St\u00f6rungsbeseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann Neoception hierf\u00fcr eine aufwandbezogene Verg\u00fctung in angemessenen Umfang verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn ein gemeldeter Sachmangel nicht reproduziert werden kann oder die Gew\u00e4hrleistung nach Ziffer 10.3.7 ausgeschlossen ist oder sich im Nachhinein herausstellt, dass kein Mangel vor-lag.10.4. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden verj\u00e4hren innerhalb eines Jahres. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt in diesem Fall mit \u00dcberlassung des mangelhaften Leistungsgegenstandes. Demgegen\u00fcber gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist, wenn der Mangel vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht wurde, durch einen einfach fahrl\u00e4ssig verursachten Mangel eine Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit entstanden ist oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Vertragsleistung \u00fcbernommen wurde.10.5. Eine Haftung auf Schadensersatz und vergebliche Aufwendungen richtet sich ausschlie\u00dflich nach Ziffer 11. <\/p>\n\n\n\n

11. Haftung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

11.1. Kundenhaftung<\/em>Der Kunde haftet f\u00fcr Vorsatz und Fahrl\u00e4ssigkeit. F\u00fcr das Verhalten seiner Mitarbeiter, Erf\u00fcllungsgehilfen, Organe, Nutzer und Beauftragten haftet der Kunde wie f\u00fcr eigenes Verhalten. 11.2. Haftung von Neoception<\/em>11.2.1. Neoception haftet uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Im \u00dcbrigen gelten die Begrenzungen nach den Ziffern 11.2.2 bis 11.2.7.11.2.2. Neoception haftet f\u00fcr die fahrl\u00e4ssige Verletzung von Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gef\u00e4hrdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet Neoception jedoch nur f\u00fcr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Neoception haftet nicht f\u00fcr die fahrl\u00e4ssige Verletzung anderer als der in den vorstehenden S\u00e4tzen genannten Pflichten.Die Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist pro Verletzungsfall auf den Vertragswert eines Vertragsjahres oder EUR 25.000,00 beschr\u00e4nkt, je nachdem welche H\u00f6chststumme die h\u00f6here ist. Betr\u00e4gt die Vertragslaufzeit des Vertrages jedoch weniger als ein Jahr, so ist die Haftung auf die vom Kunden gezahlte Verg\u00fctung beschr\u00e4nkt, es sei denn, die gezahlte Verg\u00fctung ist h\u00f6her als die vorstehend ausdr\u00fccklich bezifferte Haftungssumme. Bei mehreren Verletzungsf\u00e4llen in einem Vertragsjahr ist die Haftung von Neoception auf den zweifachen Vertragswert eines Vertragsjahres oder wenn die Vertragslaufzeit weniger als ein Jahr betr\u00e4gt, auf das Zweifache der gezahlten Verg\u00fctung oder auf EUR 50.000,00 beschr\u00e4nkt, je nachdem welche H\u00f6chststumme die h\u00f6here ist. <\/p>\n\n\n\n

Gewinnausfallsch\u00e4den werden von Neoception nicht ersetzt. Bei Datenverlusten werden von Neoception nur die Kosten der Wiederherstellung ersetzt bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer und regelm\u00e4\u00dfiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen w\u00e4re. <\/p>\n\n\n\n

11.2.3. .11.2.3. Die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung f\u00fcr bereits bei Vertragsabschluss vorhandene M\u00e4ngel gem\u00e4\u00df \u00a7 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.11.2.4. Soweit die Haftung nach diesem Abschnitt ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dieser Ausschluss bzw. diese Beschr\u00e4nkung auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Mitarbeiter, Erf\u00fcllungsgehilfen und Organe von Neoception und s\u00e4mtliche Unterauftragnehmer von Neoception.11.2.5. Die Haftungsausschl\u00fcsse nach dieser Ziffer 11.2 gelten nicht bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit oder soweit Neoception eine Garantie \u00fcbernommen hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt.11.3. H\u00f6here Gewalt<\/em>Keine der Parteien ist der anderen Partei f\u00fcr einen Ausfall oder eine Verz\u00f6gerung ihrer Leistung im Rahmen des Vertrages verantwortlich, die auf H\u00f6here Gewalt zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. \u201eH\u00f6here Gewalt\u201c meint s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde, die au\u00dferhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei liegen, insbesondere Krieg, Terroranschl\u00e4ge, Naturkatastrophen, Pandemien (insbesondere COVID-19 und neue Mutationen), Unf\u00e4lle, Arbeitskampfma\u00dfnahmen; Handlungen Dritter oder amtliche, beh\u00f6rdliche und\/oder gerichtliche Ma\u00dfnahmen, soweit diese nicht auf einem eigenen Verschulden der Partei beruhen, deren Leistung ausf\u00e4llt oder verz\u00f6gert ist.11.4. Verj\u00e4hrung<\/em>Bei einer Haftung wegen Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit, bei Personensch\u00e4den oder nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen. Ansonsten gilt f\u00fcr alle Anspr\u00fcche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Anspruchsberechtigten bei vertraglicher und au\u00dfervertraglicher Haftung eine Verj\u00e4hrungsfrist von einem Jahr. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruchsteller von der Pflichtverletzung der anderen Partei Kenntnis hat oder jedenfalls Kenntnis haben muss (fahrl\u00e4ssige Unkenntnis). Sie beginnt jedoch sp\u00e4testens mit Ablauf von f\u00fcnf (5) Jahren ab Entstehung des Anspruchs. <\/p>\n\n\n\n

12. Vertraulichkeit und Datenschutz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

12.1. Schutz vertraulicher Informationen<\/em>12.1.1. Die empfangende Partei darf vertrauliche Informationen der offenbarenden Partei nur zur Erf\u00fcllung vertraglicher Verpflichtungen oder \u2013 soweit hierf\u00fcr notwendig \u2013 zur Inanspruchnahme vertraglicher Leistungen verwenden. \u201eVertrauliche Informationen\u201c sind Informationen gem\u00e4\u00df Satz 2, die von einer Partei (\u201eoffenbarende Partei\u201c) der anderen Partei (\u201eempfangende Partei\u201c) offengelegt werden oder von denen die empfangende Partei auf andere Weise im Laufe des Projekts Kenntnis erlangt, unabh\u00e4ngig davon, ob sie vor oder nach der Unterzeichnung des Vertrags direkt oder indirekt schriftlich, m\u00fcndlich oder durch die Ansicht von Gegenst\u00e4nden offengelegt wurden und unabh\u00e4ngig davon, ob sie Gegenstand geistigen Eigentums sind oder nicht. Zu den vertraulichen Informationen geh\u00f6ren insbesondere (i) Preise und Konditionen aus dem Vertrag, Marketingstrategien, Finanzinformationen oder -prognosen, Verkaufssch\u00e4tzungen und Gesch\u00e4ftspl\u00e4ne, (ii) Pl\u00e4ne f\u00fcr Produkte oder Dienstleistungen, (iii) Erfindungen, neue Designs, Verfahren, Formeln oder Technologien, (iv) unfertige Erzeugnisse, Quellcode, (v) alle anderen Informationen, die als vertraulich bezeichnet oder offensichtlich als vertrauliche Informationen der offenbarenden Partei erkennbar sind. <\/p>\n\n\n\n

Vertrauliche Informationen umfassen jedoch keine Informationen, bei denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie (i) vor dem Zeitpunkt der Offenlegung durch die offenbarende Partei \u00f6ffentlich bekannt und allgemein zug\u00e4nglich waren, (ii) nach der Offenlegung durch die offenbarende Partei gegen\u00fcber der empfangenden Partei ohne Zutun oder Unt\u00e4tigkeit der empfangenden Partei \u00f6ffentlich bekannt und allgemein zug\u00e4nglich werden, (iii) sich zum Zeitpunkt der Offenlegung durch die offenbarende Partei bereits im Besitz der empfangenden Partei befanden, (iv) von der empfangenden Partei von einem Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht erlangt wurden, oder (v) von der empfangenden Partei unabh\u00e4ngig entwickelt worden sind, ohne Bezug zu den vertraulichen Informationen der offenbarenden Partei oder deren Nutzung. <\/p>\n\n\n\n

12.1.2. 12.1.2. F\u00fcr den Fall, dass vertrauliche Informationen aufgrund einer beh\u00f6rdlichen oder gerichtlichen Anordnung oder einer gesetzlichen Verpflichtung offengelegt werden m\u00fcssen, darf die empfangende Partei nur solche vertraulichen Informationen offenlegen, die zur Erf\u00fcllung der Verpflichtung notwendig sind, und hat die offenbarende Partei unverz\u00fcglich dar\u00fcber zu informieren, sobald und soweit gesetzlich zul\u00e4ssig. Die Parteien werden sich gegenseitig, soweit rechtlich m\u00f6glich, dabei unterst\u00fctzen, die Offenlegung zu vermeiden. Die empfangende Partei wird alle vertraulichen Informationen w\u00e4hrend der Laufzeit dieses Vertrages und f\u00fcr einen Zeitraum von f\u00fcnf (5) Jahren nach deren Beendigung streng vertraulich behandeln und alle notwendigen und zumutbaren Ma\u00dfnahmen zu ergreifen und dabei die gleiche Sorgfalt wie hin-sichtlich eigener Informationen von \u00e4hnlicher Bedeutung anzuwenden, mindestens jedoch ein angemessenes Ma\u00df an Sorgfalt. Es ist nicht zul\u00e4ssig, die erhaltenen Informationen zu modifizieren, zu analysieren (reverse engineering), anzupassen oder umzugestalten, und im Falle von Software zu \u00fcbersetzen, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, sofern nach dem UrhG keine gesetzliche Ausnahme besteht. <\/p>\n\n\n\n

Die empfangende Partei wird keine von ihren erhaltenen vertraulichen Informationen an Dritte weiter-geben (sofern nicht in diesem Vertrag anders geregelt). Als Dritte gelten dabei nicht die mit den Parteien jeweils gem. \u00a7\u00a7 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen. Jede Partei ist f\u00fcr die Verletzung dieser Vereinbarung durch ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Repr\u00e4sentanten oder verbundenen Unternehmen (\u201eRepr\u00e4sentanten\u201c) verantwortlich, unabh\u00e4ngig davon, ob die jeweiligen Repr\u00e4sentanten berechtigt waren, solche Informationen unter diesem Vertrag zu erhalten.12.2. Datenschutz<\/em>12.3. Die Parteien verpflichten sich dar\u00fcber hinaus, die jeweils geltenden Datenschutz-rechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Sofern die Services, die unter dem Vertrag von Neoception erbracht werden, in den Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung fallen, werden die Parteien eine gesonderte Vereinbarung \u00fcber die Auftragsverarbeitung ab-schlie\u00dfen, welche Neoception dem Kunden bereitstellt.Benennung als Kooperationspartner<\/em>Die Parteien d\u00fcrfen in der Presse, Produktbrosch\u00fcren, Finanzberichten, in Ihrem jeweiligen Internet-auftritt und in Informationsmaterialien die andere Partei namentlich benennen und darauf hinweisen, dass zwischen den Parteien ein Vertragsverh\u00e4ltnis besteht oder bestand. Beide Parteien k\u00f6nnen diese Befugnis jederzeit schriftlich gegen\u00fcber der anderen Partei widerrufen. <\/p>\n\n\n\n

13. Vertragslaufzeit und Folgen der Vertragsbeendigung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

13.1. 13.1. Der Vertrag l\u00e4uft f\u00fcr den im Vertragsformular jeweils angegebenen Zeitraum.13.2. Es gelten die im Vertragsformular geregelten K\u00fcndigungsfristen. Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unber\u00fchrt.K\u00fcndigungen k\u00f6nnen schriftlich oder via E-Mail erkl\u00e4rt werden. K\u00fcndigungserkl\u00e4rungen gegen\u00fcber Neoception per E-Mail m\u00fcssen auch an folgende E-Mail adressiert werden: sales@neoception.com <\/p>\n\n\n\n

13.3. 13.3. In allen F\u00e4llen der Beendigung des Vertrages gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Applikation und den Zugriff auf die Applikation unverz\u00fcglich einzustellen.13.4. Nach Vertragsende l\u00f6scht Neoception die in der Applikation verbliebenen Daten des Kunden, es sei denn, deren Aufbewahrung ist aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder zu Beweiszwecken erforderlich.13.5. F\u00fcr den Fall, dass der Vertrag zwischen den Parteien \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 beendet wird, gelten diejenigen Bestimmungen fort, die nach ihrem Sinn und Zweck auch nach Beendigung der gegenseitigen Leistungsverpflichtungen deren Weitergeltung rechtfertigen w\u00fcrden. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere die folgenden Regelungsbereiche dieser AGB:a. Regelungen zur Vertraulichkeit und Datenschutz;b. Regelungen zur Haftung;c. Regelung zur Verg\u00fctung und Rechnungsstellung bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung noch ausstehender Verg\u00fctungen;d. Schlussbestimmungen. <\/p>\n\n\n\n

14.Schlussbestimmungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

14.1. AGB-\u00c4nderung:<\/em> \u00c4nderungen dieser AGB werden dem Kunden sp\u00e4testens zwei (2) Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der \u00c4nderungen schriftlich angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird Neoception in der Anzeige hinweisen. Eine \u00c4nderung der Verg\u00fctung oder der sonstigen wirtschaftlichen Vereinbarungen aus dem Vertragsformular kann \u00fcber diese AGB-\u00c4nderung nicht herbeigef\u00fchrt werden.14.2. Schriftform:<\/em> Mit Ausnahme von Individualvereinbarungen bed\u00fcrfen s\u00e4mtliche vertragsrelevanten Willenserkl\u00e4rungen und Erkl\u00e4rungen zur Aus\u00fcbung von Gestaltungsrechten sowie Mahnungen und Fristsetzungen der Schriftform, soweit in diesen AGB nicht etwas anderes vorgesehen ist. Die Schriftform gilt auch f\u00fcr die \u00c4nderung und Aufhebung dieser Schriftformklausel. Es gilt die gewillk\u00fcrte Schriftform, wobei einfache E-Mails und sonstige Formen der einfachen elektronischen Schriftform nicht gen\u00fcgen.Abtretung:<\/em> Ohne die Zustimmung von Neoception kann der Kunde weder den Vertrag noch ein-zelne vertragliche Rechte oder Pflichten an Dritte abtreten oder \u00fcbertragen. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Geldforderungen. Neoception kann den Vertrag an ein mit Neoception nach \u00a7\u00a7 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen oder im Rahmen eines Unternehmensverkaufs, bei dem die wesentlichen wirtschaftlichen Verm\u00f6genswerte auf einen Erwerber \u00fcbergehen sollen, \u00fcbertragen.14.3. Salvatorische Klausel:<\/em> Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages aus irgendeinem Grund unwirksam sein oder werden bzw. sollten Regelungsl\u00fccken in diesem Vertrag vorhanden sein, ber\u00fchrt das nicht die G\u00fcltigkeit des Vertrages im \u00dcbrigen.14.4. Rechtswahl und Gerichtsstand:<\/em> Auf den Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nation \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht) Anwendung. Das Kollisionsrecht findet keine Anwendung. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand ist der Hauptsitz von Neoception.14.5. Sprache:<\/em> Die deutsche Sprachfassung ist ma\u00dfgeblich. Die englische Sprachfassung ist lediglich eine \u00dcbersetzung zu Informationszwecken. <\/p>\n\n\n\n

Stand: 12.05.2025<\/p>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN\nder Neoception GmbH f\u00fcr SaaS-Dienste","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"content-type":"","hasTableOfContents":false,"footnotes":""},"class_list":["post-8965","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\nAGBs | Neoception<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.neoception.com\/de\/agbs\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"AGBs | Neoception\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN der Neoception GmbH f\u00fcr SaaS-Dienste\" \/>\n<meta property=\"og:url\" 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